Die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit

Heute präsentierten CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag.

Er ist ein Dokument der Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende Preise, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen. Das, was uns Union und SPD vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit.

Statt die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, gibt es ein Whatever-it-takes für Aufrüstung. Es gibt kein Interesse, endlich die Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen und auch kein Interesse, sich mit der Immobilienlobby anzulegen. Lieber lassen Merz, Söder und Klingbeil die Mieter*innen im Regen stehen. Statt einer Verlängerung der unzureichenden Mietpreisbremse um vier Jahre braucht es endlich einen wirksamen Mietendeckel. Das wäre soziale Mietenpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung. Auch eine Kindergrundsicherung oder ein kostenloses Mittagsessen sind nicht vorgesehen. Und so wenig, wie die kommende Regierung gegen Kinderarmut unternehmen will, so wenig hat sie vor, etwas gegen die Altersarmut zu unternehmen.

Es ist offensichtlich, dass mit dieser Politik die Gefahr von Rechts nicht eingedemmt wird. Für uns ist ganz klar: Rechte Parteien bekämpft man durch eine gute Sozialpolitik, die den Menschen Sicherheit gibt. Wir stemmen uns gegen Ausgrenzung und treten nicht nach unten. Es geht um die Verteilungsfrage und es geht darum, wie eine gerechte Gesellschaft aussieht. Genau dafür kämpfen wir weiter. Mit den Menschen im Parlament und auf der Straße. | Pressestatement von Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek zum Koalitionsvertrag