Pressemitteilungen
Die Linke KV OSL
Am 16. November legte der Ortsverband Die Linke Senftenberg am Sowjetischen Ehrenmal in Senftenberg einen Kranz zum Gedenken an die zivilen Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen nieder.
Nur einen Tag später erreichte uns eine enttäuschende Nachricht: Der Gedenkkranz wurde gestohlen und offenbar mutwillig zerstört. Am heutigen Morgen fand man lediglich ein abgerissenes Stück der Trauerschleife vor Ort.
Wir sind traurig, fassungslos und empört über diesen …
weiterlesen "Kranz am Sowjetischen Ehrenmal gestohlen und mutwillig zerstört – Die Linke Kreisverband OSL zeigt sich tief betroffen"
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Die Linke KV OSL
In der Nacht zum 2. November wurde der Bunt-Rock e.V. und der Südclub in Lauchhammer Ziel eines feigen, rechtsextremen Angriffs.
Fenster eingeschlagen, Wände beschmiert, Sachschaden angerichtet – und wieder zeigen Rechte, was sie wirklich fürchten: gelebte Vielfalt und offene Gesellschaft.
Unter den Schmierereien stand „JN“ – die Abkürzung für die „Jungen Nationalisten“, die Jugendorganisation der Partei Die Heimat. Sie geben sich patriotisch, verbreiten aber Rassismus, völkische Ideologie und …
weiterlesen "Solidarität mit dem Bunt Rock e.V. und Südclub Lauchhammer"
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Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Der Haushalt ist eine Enttäuschung für die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen Spielräume kommt bei den Menschen viel zu wenig an. Spürbare Entlastungen im Alltag wird es durch diesen Haushalt sicher nicht geben. Der Frust der Menschen wird weiter steigen.
Wer angesichts steigender Preise und Lebenshaltungskosten …
weiterlesen "Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung für die hart arbeitende Bevölkerung"
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Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Steuererlässe im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Heute kommt heraus, dass der Staat Superreichen auch im letzten Jahr mehrere Milliarden Steuern einfach erlassen hat. Die Superreichen plündern den Staat aus – anders kann man das nicht nennen. Mit einem Gesetz, das sich liest, als wäre es von den Steuerberatern der Milliardäre geschrieben.
Hinter dem Bürokratenwort „Verschonungsbedarfsprüfung“ steht ein …
weiterlesen "Verschonungsbedarfsprüfung: Die Superreichen plündern den Staat aus"
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Anlässlich des Antikriegstages am ersten September 2025 erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:
„Es war ein langer und schmerzhafter weltpolitischer Prozess, der zur Gründung der UN und damit dem bisher weitreichendsten Versuch führte, in der Weltpolitik das Recht des Stärkeren durch Diplomatie und Verträge abzulösen. An der Zeit seit der Gründung der UN 1945 ist nichts zu beschönigen. Krieg, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und brutale Ausbeutung blieben harte …
weiterlesen "Für eine Welt der Diplomatie, statt einer der militärischen Stärke"
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Zur geplanten Tätigkeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach als Berater der Kanzlei CMS Hasche Sigle erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg:
„Das ist kein gewöhnlicher Jobwechsel – das ist ein politischer Skandal. Herr Steinbach wechselt direkt zu jener Großkanzlei, mit der er als Minister über Jahre eng zusammengearbeitet hat – unter anderem bei der höchst umstrittenen Ansiedlung von Tesla. Wer in der Regierung Verträge mit Unternehmen und Kanzleien verhandelt und …
weiterlesen "Sebastian Walter: Steinbachs Seitenwechsel ist ein handfester Skandal"
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Nach einem rbb-Bericht wurde am gestrigen Tag eine jesidische Familie, die in der Uckermark Zuflucht gefunden hatte, in den Irak abgeschoben. Obwohl ihre Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags am selben Tag erfolgreich war. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert:
„Die gestrige Abschiebung der jesidischen Familie aus Lychen offenbart die ganze Verlogenheit des staatlichen Umgangs mit Geflüchteten. Ohne jeden Respekt werden durch Behörden Tatsachen geschaffen. Abgeschoben werden nicht …
weiterlesen "Sebastian Walter: Abschiebung first, Rechtsstaatlichkeit second!"
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Zahlen, die die Stiftung Härtefallfonds auf Anfrage der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, zeigen: das Ziel, die Härtefälle aus der Überleitung der Ostrenten zumindest abzumildern, wurde in weiten Teilen verfehlt. Die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina kommentiert die verfehlte Strategie:
„35 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch immer keinen Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen, gibt es noch immer keine Rentengerechtigkeit. Zahlreiche Menschen, die ihr Leben …
weiterlesen "Katharina Slanina: Ziel verfehlt – Kein Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen"
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Die Linke
Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Wenn die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss Sie für volle Transparenz sorgen. Die Informationspolitik zur Maskenaffäre ist das Gegenteil:
Erst wird ein geschwärzter Bericht vorgelegt, dann tagt der Ausschuss mit Margaretha Sudhof in geheimer Sitzung. Und zu allem Überfluss wird der Sonderermittlerin untersagt, offen zu sprechen. Selbst im …
weiterlesen "Maskenaffäre: Geheimniskrämerei schafft kein Vertrauen"
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Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld…
weiterlesen "Stromsteuer-Theater beenden – Mehrheit endlich entlasten"
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