Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld…
weiterlesen "Stromsteuer-Theater beenden – Mehrheit endlich entlasten"

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser damit fahren, wenn der Gesetzgeber schlicht EU-Recht umsetzen würde. Die SPD verkauft hier den Mindestlohn für den Koalitionsfrieden. Sozialdemokraten, die das hinnehmen, haben sich selbst aufgegeben. Damit bricht die SPD…
weiterlesen "Ein Mindestlohn unter EU-Minimum ist ein Armutszeugnis"

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu teuer. Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden. Um das Ticket dauerhaft bei 9 Euro zu halten, brauchen wir etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Allein das klimaschädliche …
weiterlesen "Bus und Bahn müssen bezahlbar bleiben! 9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg"

Das Schreiben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an Donald Trump und die Einigung der NATO-Staaten auf das Fünf-Prozent-Ziel kommentieren Kathrin Vogler und Wulf Gallert, Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei Die Linke: "Das Schreiben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an US-Präsident Donald Trump ist beschämend in Form und Inhalt. Das ist nicht die Sprache zwischen zwei gleichberechtigten Demokraten, sondern zwischen einem Untergebenen und seinem Feudalherren. Das sagt alles über das Verhältnis zwischen der Schutzmacht USA…
weiterlesen "NATO läutet Zeitalter der Hochrüstung ein"

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den finanziellen Ausgleich für den „Investitionsbooster“ meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Ich begrüße, dass das Geschacher um die Milliarden zwischen Bund und Ländern nun ein Ende hat. So wichtig die Einigung auch ist, so ärgerlich ist der Auslöser: Klingbeil und Merz wollen Konzernen und Aktionären großzügige Steuergeschenke machen. Sie erhoffen sich davon einen Wachstumsschub, doch das wird nicht der Fall sein: Steuersenkungen für Konzerne …
weiterlesen "Steuergeschenke für Konzerne sind keine Wirtschaftspolitik"