Pressemitteilungen

Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fürs Militär durchpeitschen will, ist ein Skandal. Merz hat offenbar Angst vor den neuen Mehrheitsverhältnissen und den Stimmen der Linken. Grüne und SPD sind hier in der Verantwortung, die Schnellschüsse eines Friedrich Merz nicht zu unterstützen. Es …
weiterlesen "Schuldenbremse: Merz hat Angst vor den Stimmen der Linken"

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Oberspreewald- Lausitz Kreises und des Elbe- Elster Kreises, mein Name ist Dr. Klaus Günter Karich, 66 Jahre, verheiratet und von Beruf bin ich Arzt. Seit  vielen Jahren lebe und arbeite ich in Senftenberg, die Lausitz ist meine Heimat, hier fühle ich mich wohl. In wenigen Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Ampelkoalition hat im sozialen Bereich versagt. Die Situation, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, hat sich für den Großteil der Menschen …
weiterlesen "Dr. Klaus Karich – Direktkandidat für Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster"

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg erklärt das Bündnis „Schule satt!“: „Die heutige Entscheidung der SPD- und BSW-Fraktion ist ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von mehr als 20.000 Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, erklärt Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg. „Die vorgebrachten juristischen Bewertungen sind für uns nichts anderes als Scheinargumente und gehen an der…
weiterlesen "Volksinitiative umsetzen – alles andere wäre Wahlbetrug!"

Auf ihrer Vertreter:innenversammlung in Luckenwalde stellte die Brandenburger Linke heute Abend ihre Landesliste auf. Zum Spitzenkandidaten wurde Christian Görke gewählt. Insgesamt wurde eine Landesliste mit 6 Bewerber:innen gewählt. „Angesichts der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten – von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Mieten – werde ich mich für die dringend notwendigen Entlastungen einsetzen. Dazu gehören die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Senkung der …
weiterlesen "Christian Görke führt erneut Landesliste der Brandenburger Linken an"