Pressemitteilungen

Die Linke
Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Wenn die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss Sie für volle Transparenz sorgen. Die Informationspolitik zur Maskenaffäre ist das Gegenteil: Erst wird ein geschwärzter Bericht vorgelegt, dann tagt der Ausschuss mit Margaretha Sudhof in geheimer Sitzung. Und zu allem Überfluss wird der Sonderermittlerin untersagt, offen zu sprechen. Selbst im …
weiterlesen "Maskenaffäre: Geheimniskrämerei schafft kein Vertrauen"
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld…
weiterlesen "Stromsteuer-Theater beenden – Mehrheit endlich entlasten"
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser damit fahren, wenn der Gesetzgeber schlicht EU-Recht umsetzen würde. Die SPD verkauft hier den Mindestlohn für den Koalitionsfrieden. Sozialdemokraten, die das hinnehmen, haben sich selbst aufgegeben. Damit bricht die SPD…
weiterlesen "Ein Mindestlohn unter EU-Minimum ist ein Armutszeugnis"
Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: "Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu teuer. Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden. Um das Ticket dauerhaft bei 9 Euro zu halten, brauchen wir etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Allein das klimaschädliche …
weiterlesen "Bus und Bahn müssen bezahlbar bleiben! 9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg"
Das Schreiben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an Donald Trump und die Einigung der NATO-Staaten auf das Fünf-Prozent-Ziel kommentieren Kathrin Vogler und Wulf Gallert, Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei Die Linke: "Das Schreiben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an US-Präsident Donald Trump ist beschämend in Form und Inhalt. Das ist nicht die Sprache zwischen zwei gleichberechtigten Demokraten, sondern zwischen einem Untergebenen und seinem Feudalherren. Das sagt alles über das Verhältnis zwischen der Schutzmacht USA…
weiterlesen "NATO läutet Zeitalter der Hochrüstung ein"
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den finanziellen Ausgleich für den „Investitionsbooster“ meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Ich begrüße, dass das Geschacher um die Milliarden zwischen Bund und Ländern nun ein Ende hat. So wichtig die Einigung auch ist, so ärgerlich ist der Auslöser: Klingbeil und Merz wollen Konzernen und Aktionären großzügige Steuergeschenke machen. Sie erhoffen sich davon einen Wachstumsschub, doch das wird nicht der Fall sein: Steuersenkungen für Konzerne …
weiterlesen "Steuergeschenke für Konzerne sind keine Wirtschaftspolitik"
PR Die Linke
Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fürs Militär durchpeitschen will, ist ein Skandal. Merz hat offenbar Angst vor den neuen Mehrheitsverhältnissen und den Stimmen der Linken. Grüne und SPD sind hier in der Verantwortung, die Schnellschüsse eines Friedrich Merz nicht zu unterstützen. Es …
weiterlesen "Schuldenbremse: Merz hat Angst vor den Stimmen der Linken"
Rasche Fotografie
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Oberspreewald- Lausitz Kreises und des Elbe- Elster Kreises, mein Name ist Dr. Klaus Günter Karich, 66 Jahre, verheiratet und von Beruf bin ich Arzt. Seit  vielen Jahren lebe und arbeite ich in Senftenberg, die Lausitz ist meine Heimat, hier fühle ich mich wohl. In wenigen Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Ampelkoalition hat im sozialen Bereich versagt. Die Situation, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, hat sich für den Großteil der Menschen …
weiterlesen "Dr. Klaus Karich – Direktkandidat für Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster"
Jakub Techert
Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg erklärt das Bündnis „Schule satt!“: „Die heutige Entscheidung der SPD- und BSW-Fraktion ist ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von mehr als 20.000 Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, erklärt Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg. „Die vorgebrachten juristischen Bewertungen sind für uns nichts anderes als Scheinargumente und gehen an der…
weiterlesen "Volksinitiative umsetzen – alles andere wäre Wahlbetrug!"
Die Linke Landesverband Brandenburg
Auf ihrer Vertreter:innenversammlung in Luckenwalde stellte die Brandenburger Linke heute Abend ihre Landesliste auf. Zum Spitzenkandidaten wurde Christian Görke gewählt. Insgesamt wurde eine Landesliste mit 6 Bewerber:innen gewählt. „Angesichts der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten – von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Mieten – werde ich mich für die dringend notwendigen Entlastungen einsetzen. Dazu gehören die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Senkung der …
weiterlesen "Christian Görke führt erneut Landesliste der Brandenburger Linken an"